Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht fordert beschleunigte Arbeitsweise des Visa-Ausschusses.
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtete den Visa-Untersuchungsausschuß zu unverzüglichen Wiederaufnahme seiner Tätigkeit bis zur Auflösung des Bundestages. Mit dieser Entscheidung wurde deutlich, daß die Farce einer pseudogerichtlichen Handhabung der Parteien nach jeweiligem Mehrheitsproporz nicht akzeptabel ist. (15.6.05)

Mitglieder eine Wohngemeinschaft sind keine Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft oder einer Bedarfsgemeinschaft. Ein Antragsteller nach „Hartz IV“ auf das Arbeitslosengeld II muß daher keine Angaben über seine Mitbewohner machen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß v. 29.10.2004 – 1 BvR 1962/04

Frau Büttner hat mit der Eheschliessung den Namen Goldmann angenommen. Nach 5 Jahren wird die Ehe geschieden. Die geschiedene Frau Goldmann, geb. Büttner, fasst nach drei Jahren wieder Mut und will Herrn Müller heiraten. Da ihnen der Name Müller zu eintönig vorkommt, entscheiden sich die zukünftigen Eheleute Goldmann/Müller für den Namen Goldmann. Dies erbost den Ex-Namensspender Goldmann, der sich dagegen wehrt, dass sein guter Name nun von diesem Herrn Müller in der neuen Ehe getragen werden soll.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass ein „angeheirateter Name“ in einer späteren Ehe auch von den „neu eingeheirateten Partner“ getragen werden darf, wenn sich die Eheleute der nachfolgenden Ehe hierauf einigen. Insofern bedarf § 1355 Abs. 2 BGB einer Korrektur, die der Gesetzgeber bis zum 31.3.2005 an das Grundgesetz anzupassen hat.
BVerfG, Urteil vom 18.2.2004 – 1 BvR 193/97

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Sicherheitsverwahrung unbegrenzt möglich – aber nur bei regelmäßiger Kontrolle.
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 5.2.2004, dass ein Straftäter auch nach Verbüßen der Strafe in Sicherheitsverwahrung bleiben kann, wenn ein Gutachten die weitere Gefährlichkeit der inhaftierten Person feststellt. Gleichzeitig schrieb das Bundesverfassungsgericht fest, dass Personen in Sicherheitsverwahrung alle zwei Jahre zu überprüfen sind. Mit dieser Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht die schwierige Abwägung zwischen den Anspruch des Inhaftierten nach Strafverbüssung und dem Schutzinteresse der Allgemeinheit vor – befürchteten – neuen Straftaten.