Bundestag (Gesetzgebung)

Kritiker behaupten, daß die Qualität der Gesetze sich zunehmend verschlechtert und der politische Gelegenheits-Proporz, der früher auch als "Hammelsprung" zustande kam, mehr Probleme verursacht als löst.

Zu den stillen Meriten der Kanzlei gehört seit fast 20 Jahren eine intensive Juristenschulung im ge-samten Bundesgebiet. Rechtsanwalt Blöcker hat insbesondere zur Insolvenzordnung und zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz frühzeitig die Materialien erfasst, Gesetzesvergleiche erstellt und in Veranstaltungen der Rechtsanwaltskammern, Anwaltvereine, Banken und Versicherungen mehr als 16.000 Teilnehmer geschult.

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Am 27.11.2003 wurde mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung der Hand-werksordnung" im Bundestag beschlossen, dass der Meisterzwang in 65 Handwerksberufen aufgehoben wird und nur noch 29 Meister-Berufe in gefahrgeneigten Berufen Voraussetzung für die Selbständigkeit sein werden. Weiterhin soll es Gesellen in den 29 Pflicht-Meister-Berufen gestattet sein, sich nach zehn Jahren ohne Meisterprüfung selbständig machen zu können.
Ziel der Reform ist es, die Zahl der Existenzgründungen zu erhöhen. Zudem sollen Existenzgründer in den ersten 4 Jahren der Selbständigkeit von Kammerbeiträgen befreit sein.

Neues Sorgerecht für nichteheliche KinderDas Familiengericht hat auf Antrag eines Elternteil des die Sorgerechterklärung des anderen Elternteil zu ersetzen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge besser dem Kindeswohl dient. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung werden Fälle geregelt, in denen nicht miteinander verheirateter Eltern längerer Zeit in einer gemeinsamen Wohnung die elterliche Verantwortung für ihr Kind getragen und sich vor dem 1. Juli 1998, dem Tag des Inkrafttretens der Kindschaftsrechtsreform getrennt haben. Diese gesetzliche Regelung beruht auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gemäß dem Beschluss vom 29.1.2003 – 1 BvL 20/99

Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) wird trotz des zu erwartenden politischen Wechsels aufgrund der Pflichtvorgaben der Europäische